Rasnoobrasie – Berlin – Казань


Federalism in Germany – The Historical Roots
12 Dezember 2008, 11:31 am
Filed under: Föderalismus und Demokratie

Here you can download the first chapter of Prof. Sturm’s book: ,,Föderalismus in Deutschland“ (Berlin 2001).

It’s about the historical roots of the German federalism.

After the dissolution of the so-called Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation 1806, the territory of the German states (Länder) isn’t congruent with their culture and their identity anymore. Especially with the resurgent Prussia after 1866 the aspect of power became the central one. The Prussian hegemony was maintained through the Norddeutsche  Bund. With the foundation of the German Kaiserreich (Deutsches Reich) 1871, the Prussian hegemony was cemented in the German constitution. The Bundesrat, which consisted of the representatives of German knights and a few deputies from the Reichsstädte (Hamburg, Frankfurt etc.), maintained the constitutional based hegemony of Prussia (it has had 17 votes!). In sum, the Kaiserreich was largely aquivalent to the Norddeutsche Bund: Prussian hegemony, but – of course – a largely independent federal structure: Staatenbund. The states were autonomous in their fiscal and financial politics, so federal capital Berlin hasn’t had the material basis to pursue a strong centralistic policy and to fulfill necessary tasks (like a central education policy with shared standards). With the Weimarer Republik 1918 (after World War 1) the Staatenbund was removed and the Prussian hegemony (largely) broken. Now a democratic central state with federal elements came into being. The central state, without democracy and with the annihilation of all federal elements, was formed by the Nazis. In 1934, the Länderparlamente (parliaments of the states) were dissoluted, the federal structure totally destroyed. After the capitulation 1945, the Western Allies wanted a federal state – but not the Soviets. With the Grundgesetz, the Federal Republic of Germany became a Bundesstaat, with a strong Bundesrat, where the representatives of the new formed states have a veto right to federal legislation. In contrast, the GDR became a unitary state. After the German unificaton 1990, the ,,historical“ states of Eastern Germany were rebuild and integrated in the new, federal state.

This is the summary, and here is the chapter (pdf): ,,Systematische und historische Grundlagen“, p. 11-29 :

german_federalism_history .

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Vorstellung: Franziska
6 Dezember 2008, 11:53 am
Filed under: Teilnehmer 08/09

Hallo!

Mein Name ist Franziska Oehler. Ich bin 24 Jahre alt und studiere Neuere deutsche Literatur, sowie Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Bis vor kurzem habe ich auch noch Zentralasienstudien an der Humboldt-Universität studiert. So hatte ich auch die Möglichkeit, dank zwei DAAD-Stipendien nach Usbekistan und Tadschikistan zu reisen, sowie Sprachkurse in Moskau und St. Petersburg zu besuchen. Letztes Jahr habe ich dann ein Praktikum beim Goethe-Institut Taschkent absolviert. Auf diesen Reisen entwickelte sich auch meine große Neugier für den russischsprachigen Raum. Vor allem habe ich mich mit dem Islam beschäftigt und mit seiner spezifischen Ausformung in den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Besonders interessiert mich daher bei dieser Konferenz, wie sich das Nebeneinander der Religionen in Tatarstan gestaltet – welche Unterschiede es etwa im Vergleich zu den Ländern gibt, die ich schon bereist habe. Und natürlich freue ich mich darauf, eine neue Kultur zu entdecken und neue Kontakte zu knüpfen.



Federalism in Germany
6 Dezember 2008, 11:28 am
Filed under: Föderalismus und Demokratie

Einleitung

Roland Sturm


In unserem täglichen Leben spielt der Föderalismus eine grö­ßere Rolle als wir oft vermuten. Es ist für uns zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit, mit Landesbehörden, wie dem Finanz – oder  Gesundheitsamt oder dem Forstamt, zu verkehren.

i Wir erleben an jedem Spieltag der Fußballbundesliga, dass die i Landespolizei mit Ordnungsaufgaben betraut ist. Unsere Kinder lernen in Schulen und Hochschulen, für die Landesministester zuständig sind. Einige Politiker verdienen sich sogar den I den Namen »Landesvater«, und Politikerinnen werden als I .. i i i t                                                                        L Landesmütter« sicherlich in Zukunft auch in der Umgangssprache entsprechende Anerkennung finden.

Was versteckt sich hinter dem Begriff »Föderalismus«? Geht es nur um Zuständigkeiten für die Erledigung bestimmter Aufgaben des Staates? Oder verbindet sich mit dem Föderalismus­ als Grundprinzip des Grundgesetzes und der Verfassung anderer Staaten der Welt auch der Gedanke der demokra­Iitischen Ausgestaltung einer politischen Ordnung?  Ist es angemessen ­im Föderalismus einen Entwurf für die Repräsentation geseIlschaftlicher Vielfalt durch staatliche Institutionen zu sehen? Oder gibt der Föderalismus nur ein Wertesystem und organisatorische Leitlinien vor, die den jeweiligen gesellschaft­lichen Realitäten der föderalen Staaten dieser Welt entspre­chend angepasst werden müssen?

Kurz definiert ist der Föderalismus eine der möglichen Erscheinungsformen der politischen Föderation. Eine politische Föderation führt grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige ­politische Gliedstaaten zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammen. Erst die gemeinsame Staatsgründung beziehungsweise der Beitritt von Gliedstaaten zu einem auf gemeinsamer Verfassung beruhenden Staatswesen macht aus einem Staatenbund, der losen Form der Föderation, den Bundesstaat. Im Unterschied zum Staatenbund üben im Bundesstaat gesamtstaatliche Organe eine unmittelbare Hochheitsgewalt gegenüber den Bürgern der Einzelstaaten aus. Ein Bundesstaat ist die föderalistische Variante der Föderation.

Der Politikwissenschaftler Rainer-Olaf Schultze nennt fünf Merkmale des Bundesstaates:

»(1) die Gliederung des Staates in territoriale Einheiten, (2) die Aufteilung der exekutiven und legislativen Gewalt auf Bund und Gliedstaaten, wobei diese über ein bedeuten­des Maß an Autonomie verfügen, (3) die Vertretung der Gliedstaaten im Bundesparlament und deren Beteiligung
an der Willensbildung des Bundes, (4) Konfliktlösungen, die auf dem Prinzip des Aushandelns aufbauen und aus Gründen des Minoritätsschutzes zusätzlich häufig qualifi­zierte Entscheidungsquoren erfordern, und (5) Verfas­sungsgerichtsbarkeit als Schiedsrichter bei Organstrei­tigkeiten zwischen beiden Ebenen.«

(Rainer-Olaf Schultze. Föderalismus, in: Lexikon der Poli­tik, Bd. 3, Die westlichen Länder, hrsg. von Manfred G. Schmidt, München 1992, Seite 97.)

Das Erscheinungsbild des Föderalismus wird am deut­lichsten durch die Unterteilung staatlicher Einheiten in Glied­staaten geprägt. In Deutschland sind dies die sechzehn Länder. Diese Länder haben Staatsqualität, das heißt, sie haben ihre eigene Verfassung, die ihr souveränes Staatsvolk sich jeweils gegeben hat. Sie haben ihre eigenen Regierungen, Parlamente und Verfassungsgerichte. Allerdings ist es nach Artikel 28 des Grundgesetzes Aufgabe des Bundes zu gewährleisten, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entspricht. In der Parteiendemokratie fällt die Unterscheidung zwi­schen landes- und bundespolitischen Begründungen politischer Entscheidungen nicht immer leicht, und der Föderalismus gerät nicht selten in Gefahr, nur als weiterer Schauplatz des nationa­len Parteienwettbewerbs interpretiert zu werden. Dass Landes­regierungen sich auch an parteipolitischen Vorgaben orientie­ren, ist in der Landespolitik selbstverständlich und bei der Mit­arbeit der Landesregierungen in der Bundespolitik nicht von der Hand zu weisen. Parteipolitischen Einseitigkeiten wirkt häufig entgegen, dass die zur Lösung anstehenden bundes- und landes­politischen Probleme finanzielle, wirtschaftliche und kulturpoli­tische Interessen der Länder in einer Weise berühren, die die parteipolitische Konfrontation in den Hintergrund treten lässt. Gegenpart der Landesregierungen sind in den Fällen, in denen es im parteiübergreifenden Konsens um die Wahrung von Landesinteressen und die Abwehr von Eingriffen in Landeskom­petenzen von außen geht, in erster Linie der Bund und immer häufiger auch die Europäische Union. Die Wahrnehmung von Landesinteressen durch Landesregierungen und Landesparla­mente trägt wesentlich zum Erhalt und der Gestaltung der Viel­falt des Föderalismus bei. Die Vielfalt in der Einheit ist in allen föderalen Staaten der Welt das Lebenselixier des Föderalismus. Der Föderalismus ist eine Art »Vertrag« (lateinisch: foedus), der auf der gesell­schaftlichen Anerkennung von territorial organisierten unter­schiedlichen sozialen Identitäten, Interessen und politischen Kulturen beruht. Einigkeit besteht im Föderalismus darüber, dass aus dieser Vielfalt resultierende Konflikte zwischen Glieds­taaten auf friedlichem Wege und im Rahmen allgemein aner­kannter Spielregeln sowie der bestehenden politischen Ordnung ausgetragen werden müssen. In Deutschland ist im internationalen Vergleich föderaler Ordnungen die öffentliche Anerkennung­ für die Qualitäten des Föderalismus, die sich aus den regionaler Vielfalt ergeben relativ unterentwickelt. Die politische Bedeutung der regionalen Vielfalt – vor allem im Hin­blick auf die Mitwirkung führender Landespolitiker in der Bundespolitik hat aber in den beiden letzten Jahrzehnten stetig ­zugenommen.

Nicht nur in Deutschland sondern auch bei unseren euro­paeischen Nachbarn findet der Gedanke zunehmend Anerken­nung, dass in demokratischen Gesellschaften politische Mitwir­kung und Bürgernähe institutioneller Regelungen bedürfen, die regionalen Interessen eine Stimme geben. Selbst klassische Zentralstaaten mit einem früher streng von oben kontrollier­11 Verwaltungsaufbau, wie Frankreich, oder einem minimalen staatlichen Unterbau, wie Großbritannien, übertragen in unter­niedlicher Weise verstärkt Aufgaben auf die regionale Ebene richten regionale Parlamente ein. Spaniens Verfassung hat den Regionen Gestaltungsspielräume für die Entwicklung ihrer Autonomie eingeräumt, die diese, mit großem Engagement nut­zen. Belgien, das wie Spanien einst dem Ideal des seit der Französischen Revolution als Verkörperung von Modernität und Effizienz geltenden Einheitsstaat nacheiferte, gab sich 1994 eine Verfassung, deren erster Artikel lautet: »Belgien ist ein Föderal­staat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.«

Die Garantie von Vielfalt durch den Föderalismus ist, wie der Fall Belgien zeigt, besonders wichtig, wenn in einem Lande gesellschaftliche Gruppen in Konflikt geraten und wie die Gemeinschaften der Flamen und der Wallonen in Belgien für ,ich selbst ein höheres Maß an kultureller Selbstbestimmung und politischer Kontrolle fordern. Der Föderalismus erlaubt die Fortentwicklung von Eigenständigkeit, aber er gründet auch auf in Mindestmaß an politischem und gesellschaftlichem Kon­sens. Eben diese Balance von Selbständigkeit und Eingebun­densein hat den Föderalismus auch für Visionen von einer künf­tigen Gestalt der Europäischen Union so attraktiv gemacht. »Die Vereinigten Staaten von Europa« sind die Vision überzeugter europäischer Föderalisten. Ein föderales Europa nach dem Vorbild einer der europäischen Föderalstaaten oder der Verei­nigten Staaten von Amerika steht allerdings nicht auf der politischen Tagesordnung. Dennoch hat die Europäische Union auf ihre Art bereits eine Verbindung von Einheit und Vielfalt gefunden und damit einen Grundgedanken des Föderalismus schon verwirklicht: Ein vertraglich gesicherter Mindestkonsens, der die Qualität der Europäischen Union beschreibt, verbindet sich mit der fortdauernden Vielfalt sowohl der europäischen Nationalstaaten als auch der europäischen Regionen.

aus: Sturm, Roland: Föderalismus in Deutschland, Berlin 2001, S. 7 – 10.

In the following weeks, I will add other useful chapters of this book. In the next, ,,Systematische und historische Grundlagen des Föderalismus“ (in Deutschland) will follow.

Here I would like to thank Prof. Dr. Sturm for the permission to publish various chapters of his book (admin).



Vorstellung
28 November 2008, 6:39 pm
Filed under: Teilnehmer 08/09

Hallo. Ich heiße Anton und studiere Politikwissenschaft an der FU Berlin.

In Kasachstan geboren, interessiere ich mich besonders für die Außenpolitik der RF (worüber ich auch meine B.A. Arbeit schreiben werde), aber auch ganz allgemein für Russland, seine Kultur(en) und Geschichte (die die Geschichte seiner Völker ist).

In der Freizeit lese ich gerne oder treibe Sport (letzteres seltener).

Hello. My name is Anton. At the moment I’m studying Political Science at the FU Berlin.

Born in Kazakhstan, I’m greatly interested in Russia, especially it’s foreign policy (certainly I’m going to write my B.A. Thesis on this topic). In addition, it’s very interesting to get to know new things about the culture(s) and history of Russia (namely, the history of it’s various peoples) for me.

In my free time I like reading and doing sports (the latter, of course, not very often : )



Föderalismus in Russland – Federalism in Russia
15 November 2008, 12:18 pm
Filed under: Föderalismus und Demokratie

Der asymmetrische Föderalismus Russlands und die Rolle der Regionen
ANDREAS HEINEMANN-GRÜDER
Russland ist laut Verfassung ein demokratischer föderativer Rechtsstaat, der aus 89 Regionen (den sog. Föderationssubjekten) besteht. Von föderalen Systemen anderswo unterscheidet sich der russische Fall aber durch eine ganze Reihe von Merkmalen: durch die große Zahl der Regionen, durch die Statusunterschiede zwischen ihnen, durch die sozioökonomischen Disproportionen, durch unklare Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen Regionen und Zentralregierung sowie durch das Fehlen einer regionsübergreifenden politischen Integration. Seit der Auflösung der Sowjetunion nehmen die regionalen Unterschiede im Lebensstandard, bei den territorialen Bruttosozialprodukten sowie bei den Pro-Kopf-Einnahmen und -Ausgaben zu. Die sozioökonotrtische Heterogenität bringt auch eine wachsende politische Differenzierung mit sich. Russlands föderales Sys(ern steht daher vor der schwierigen Aufgabe, die politische und sozioökonomische Einheit des Staates und Gemeinwesens zu bewahren, ohne die Eigenständigkeit der Regionen über die Maßen zu beschränken.
Föderale Asymmetrie
Der Rechtsstatus der einzelnen Regionen weist erhebliche Ungleichheiten auf, die als „Asymmetrie“ bezeichnet werden. Die Verfassung unterscheidet sechs verschiedene Arten von „Föderationssubjekten“:
21 Republiken ,
zehn autonome Bezirke, ein autonomes Gebiet, 49 Gebiete,
sechs Bezirke und
zwei Städte von föderaler Bedeutung.
Diese sechs Verwaltungsmodelle gehen auf drei Grundtypen zurück: nationalstaatliche Gebilde (Republiken, autonome Bezirke und das autonome Gebiet); territorialstaatliche Gebilde (Gebiete, Bezirke) und die beiden Städte von föderaler Bedeutung (Moskau, St. Pelersburg). Bei Republiken, autonomen Bezirken und detn autonomen Gebiet handelt es sich um Regionen, in denen ein oder mehrere nicht-russische Völker, nach denen die Region benannt ist (Titularethnien), sprachlich-kulturelle Autonomie, de }ircto aber auch politische und wirtschaftliche Privilegien genießen. Der Autonomiestatus nicht-russischer Völker ist dabei nicht unmittelbar von der demographischen Situation in
der Region abhängig. Die meisten ethnisch definierten Verwaltungseinheiten sind multi-ethnische Gebilde, und nur in den wenigsten Fällen stellt die Titularethnie tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung. Die Gebiete und Bezirke sind demgegenüber ethnisch neutral und den Ländern in der Bundesrepublik vergleichbar.
Asymmetrie ergibt sich einerseits aus diesen Statusunterschieden, andererseits aber auch aus den unterschiedlichen exekutiven Vollmachten und Ungleichheiten in den regionalen politischen Regimen (parlamentarische und präsidentielle Systeme, unterschiedliche Verfassungs- und Wahlordnungen).i Alle Regionen werden in der russischen Verfassung als „staatliche Gebilde“ definiert; sie verfügen über Elemente einer eigenen Verfassungsgebung, über Territorialhoheit und eine unabhängige Gesetzgebung, sie sind auf der föderalen Ebene gleichberechtigt repräsentiert und in ihrer Rechtshoheit an Vorgaben der föderalen Verfassung gebunden. In Abkehr von den Föderationsverträgen von 1992, die zunächst die Statusunterschiede fixierten, verkündete die Verfassung vom Dezember 1993 die Gleichheit der Föderationssubjekte gegcniiher der Zentralregierung, d.h. sie behandelt die Republiken nicht mehr als „souveräne“ Staaten, und sie betrachtet die allgemeinen Grundzüge staatlicher Maclituusiihung in den Regionen als „Gemeinschaftsaufgabe“. Zu den „Gemeinschaftsaufgaben“, die die Föderation und die Regionen gemeinsam wahrnehmen, zählen die Gewährleistung übereinstimmender Rechtsordnungen in der Foederation und den Regionen, der Schutz der Menschenrechte, die Nutzung der Naturressourcen, die Aufteilung des Staatseigentums, Bitdungs-, Gesundheits- und Familienpolitik, Steuergrundsätze, Personalfragen im Polizei- und Gerichtswesen, die Festlegung von Verwaltungsgrundsätzen und die Koordination der Außen- und Wirtschaftspolitik.

Die verfassungsmäßig gesetzten Grenzen föderaler Asymmetrie werden allerdings in der Gesetzgebung der Regionen, insbesondere in den von nichtrussischen Völkern dominierten Republiken, häufig überschritten. Faktisch enthalten alle Ver-lirssun,gen der 21 Republiken Festlegungen, die der föderalen Verfassung widersprechen. Zu den eklatantesten Fällen gehören Tschetschenien und ‚Tuva. Die tschetschenische Verfassung etwa geht von einer Eigenstaatlichkeit aus. Die Mehrheit der Republiken bestimmt den eigenen Status hingegen in) Rahmen der Russländischen Föderation. Einige Republiken erwähnen das Verhältnis zu Russland nicht ausdrücklich, andere sprechen von „konstitutionell-vertraglichen Beziehungen“. Tatarstan (Hervorhebung von A.F.) wiederum bestimmt den eigenen Status als „assoziiertes Mitglied“ der Föderation. Mehrere Verfassungen erlauben Änderungen des territorialen Status durch ein Referendum und reklamieren damit für sich ein Sezessionsrecht. Während eine Gruppe unter den Republiken die Souveränität des eigenen Volkes erklärt, reklamieren andere die volle staatliche Souveränität. Unbeschadet der Differenzen in der ethnischen Definition von Souveränität bekräftigen die Republiksverfassungen mit wenigen Ausnahmen die Zweisprachigkeit (Ausnahmen sind z.B. Baschkortostan und Tatarstan). Die Vorstellung, die Republiken seien die eigentlichen Begründer der Föderation, lindet sich in vielen Republiksverfassungen. Noch einen Schritt weiter gehen jene Republiksverfassungen, die vom Prinzip „Landesrecht bricht Bundesrecht“ ausgehen. Alle Republiksverfassungen konstruieren zudem eine eigene Staatsbürgerschaft. Schließlich wird der Besitz am Boden und an den natürlichen Ressourcen in den Verfassungen der Republiken ausnahmslos zum Besitz des Volkes bzw. der Völker der jeweiligen Republik erklärt. Zum Schutz ihrer Verfassungsordnung sehen die Republiken entweder Oberste Gerichte oder Verfassungsgerichte vor. In einigen Fällen wird das Oberste Gericht der Republik zum höchsten Gericht in Fragen des Zivil-, Straf- Lind Verwaltungsrechts und in Fragen der Gerichtsaufsicht erklärt-der Souveränitätsanspruch wird so auch im Bereich der Judikative reklamiert. Häufig finden sich darüber hinaus in den Republiksverfassungen Artikel, die die Ernennung des Staatsanwaltes der Republik von der Nominierung des Präsidenten der Republik bzw. der Legislative abhängig machen.
Die Gebiete und Bezirke nahmen ab 1994 ihrerseits Statuten an, die z.T. ebenfalls den Regelungen der russischen Verfassung widersprechen. In Einzelfällen schränken Gebietsstatuten beispielsweise den Bereich der föderalen Zuständigkeit ein, definieren Gemeinschaftsaufgaben einseitig Lind weiten den eigenen Kompetenzbereich aus. So beanspruchen einige Gebiete das Recht, regionale Staatsbanken zu gründen, die Arbeit von regionalen Bundesbehörden mitzubestimmen und in internationale und außenwirtschaftliche Beziehungen unabhängig eintreten zu können. Gemeinschaftsaufgaben werden in einigen Statuten gänzlich in die Zuständigkeit der Region übertragen, solange kein anders lautendes föderales Gesetz existiert. Eine gravierende Diskrepanz zwischen der föderalen Verfassung und den Republiksverfassungen bzw. Statuten besteht schließlich in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung. Kommunale Selbstverwaltung, etwa die Tätigkeit von Bürgermeistern, wird häufig der Regionalverwaltung untergeordnet.
Während in den Jahren 1992/93 eine Reihe von Gebieten – insbesondere solche, die über viele Naturschätze verfügten – den Republikstatus anstrebten, hat die Konkurrenz zwischen Republiken und Gebieten ab Mitte der 90er Jahre an Bedeutung verloren. Statuskonflikte bestehen jedoch nach wie vor zwischen autonomen Bezirken und den sie umschließenden Regionen. Neun der insgesamt zehn autonomen Bezirke sind nach 1992 im Bestand der umgebenden Regionen verblieben, die mehrfach versuchten, diese „Enklaven“ ihrer Jurisdiktion zu unterstellen. Erhebliche Konflikte bestehen zudem in den sog. „Doppelautonomien“, in denen zwei namensgebende ethnische Gruppen um die Dominanz ringen (z.B. Kabardino-Balkarien).
Bilaterale Verträge
Die Republiken widersetzten sich am stärksten der Rezentralisierung und der Gleichstellung der Regionen durch die Verfassung vom Dezember 1993. Und am deutlichsten zeigten sich Befürchtungen vor einer „Russifizierung“ und Zentralisierung der Föderation, wo sich ethnisches Sonderbewusstsein mit der Verfügung über Naturreichtümer verband. Freilich votierten nur zwei der insgesamt 21 Republiken offen gegen die Zugehörigkeit zur Russländischen Föderation: Tschetschenien und Tatarstan. Um den Befürchtungen vor Gleichstellung zu begegnen, setzte ab Februar 1994 ein Prozess der bilateralen vertraglichen Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgaben und der Übertragung föderaler Zuständigkeiten in die Regionen ein.z Diese bilateralen Verträge führten zwar zu einer Flexibilisierung der föderalen Beziehungen, doch gleichzeitig wurde eine Souveränität der Republiken explizit negiert. Die bilateralen Verträge sind ausdrücklich mit der Anerkennung der Verfassung, der föderalen Verfassungsgesetze und der Verfassungen und Gesetze der Regionen verbunden. Die Verträge mit den Gebieten unterscheiden sich im Umfang der Zugeständnisse der Zentralregierung deutlich von jenen mit den Republiken. Keinem der Gebiete wurde beispielsweise die Nutzung der eigenen Bodenschätze zugestanden. Die Verträge billigen jedoch allen Gebieten das Budgetrecht, das Recht auf eigene Steuererhebung und die Aufnahme internationaler und außenwirtschaftlicher Beziehungen zu. Die anfUnglichc Bevorzugung der Republiken relativierte sich insbesondere im Zuge der Neuverhandlungen ablaufender Verträge: Immer mehr Empfängerregionen‘ kamen aus der Gruppe der Gebiete. Die Asymmetrie, die in den bilateralen Verträgen zum Ausdruck kommt, hat somit nicht zur Verstärkung von Idenlitätskontlikten beigetragen, sondern diese vielmehr entschärft. Stattdessen traten Verteilungskontlikte in den Vordergrund. Im April 1997 verabschiedete die Durna ein Gesetz. das einheitliche Rahmenvorgaben für bilaterale Verträge festlegt. Der Spielraum zur Gewährung individueller Sonderrechte einzelner Gebietseinheiten ist seither erheblich eingeschränkt.

Regionaler Autoritarismus

Mit der Ablösung der regionalen Vertretungskörperschaften, der „Sowjets“, im Zuge der Entmachtung des „Obersten Sowjets“ und der Einführung der Verfassung von 1993 gewannen die Administrationschefs – die Republikspräsidenten und die Gouverneure – außergewöhnliche Entscheidungsautonornie. Die meisten Gebietsstatuten teilen die Macht zwischen Exekutive und Legislative deutlich zugunsten der Exekutive auf. Die Zahl der Abgeordneten in den Gebietslegislativen schwankt zwischen 15 und 50 – im Vergleich zu den früheren Sowjets hat sich damit die Anzahl der Abgeordneten pro Kopf der Wahlbevölkerung erheblich verringert. Für die Demokratisierung bedeutet die Entrechtung der Regionalparlamente einen schweren Rückschlag.
Die Republikspräsidenten und die Gouverneure tragen Verantwortung für die exekutiven Abläufe in der territorialen Verwaltung, die regionale Wirtschaftsreform, die kommunale Wirtschaft, die Planung der langfristigen Gebietsentwicklung, die Gewährleistung sozialer Sicherheit und de facto auch für Privatisierung, Preisregulierung und Kontrolle der Haushaltsführung. Die Republikspräsidenten und Gouverneure bestimmen die Personalpolitik in der Regionalverwaltung und häufig auch in den Kommunen; gegenüber Entscheidung der Regionaldumen verfügen sie meist über ein Vetorecht. Die Erstellung und Kontrolle des Haushalts liegt weitgehend in ihrer Hand, sie kontrollieren die „außerbudgetären Fonds“ und halten die regionalen Massenmedien in Abhängigkeit. Insgesamt verfügen die Administrationschefs damit in der Region über ähnliche Vollmachten wie der Präsident Russlands im Zentrum. Die quasi-präsidentielle Herrschaft der Gouverneure und Republikspräsidenten fördert eine Personalisierung von Politik, Populismus, autoritären Machtmissbrauch, eine Unterrepräsentation sozialer Interessen und eine Verengung der politischen Willensbildung auf Entscheidungen über charismatische Führer. Durch ihre Direktwahl ab 1996 haben die Chefs der Regionalexekutiven darüber hinaus an Unabhängigkeit gegenüber der Zentralregierung gewonnen – bis dahin waren zumindest die Gouverneure vom Präsidenten ernannt worden. Die größere Unabhängigkeit wirkte sich schon bald nach den ersten Wahlen zum Föderationsrat (1993) aus, als die Vertreter der Föderationssubjekte die zweite Kammer für regionale Interessenvertretung zu nutzen begannen.
Die meisten der gewählten Republikspräsidenten stammen nach wie vor aus der exekutiven Elite, die schon zu Sowjetzeiten die Macht innehatte. Unter den Gouverneuren sind hingegen während der Wahlen ab 1996 alte Elitenvertreter verstärkt abgelöst worden. Die befürchtete Rückkehr der „roten Kader“ oder ein Machtgewinn russischer Nationalisten fand somit bei den Gouverneurswahlen nicht statt. Auffällig an den Gouverneurswahlen und den Wahlen zu Regionaldumen ist, dass ideologische Konfliktlinien kaum eine Rolle spielen. Das Mehrheitswahlrecht bei Gouverneurswahlen und die geringe Rolle von Parteien tragen erheblich zur Personalisierung regionaler Wahlen bei. Durch den geringen Einfluss föderaler Parteibindungen sind die politischen Legitimationsmuster der Gouverneure darüber hinaus von gesamtstaatlichen Willensbildungsprozessen abgekoppelt. Die Verankerung der nationalen Parteien in den Regionen ist in aller Regel – nur die Kommunistische Partei bildet eine Ausnahme – extrem schwach. Die „demokratischen“ Parteien leiden unter ihrer Zersplitterung und dem mangelhaften Ausbau regionaler Parteistrukturen. In einigen Regionen entstanden rein regionale Wählervereinigungen bzw. Parteien, sie blieben allerdings die Ausnahme. Wählervereinigungen, die sich um administrative „Führer“ scharten, schnitten im Vergleich
zu Parteien, die von regionalen Unternehmern oder speziellen Wirtschaftsbranchen ins Leben gerufen wurden, weitaus besser.
Bundesexekution gegenüber den Regionen
Infolge der verschlungenen Wege, die die Entwicklung des Föderalsystems in Russland nahm, haben sich zwischen der regionalen und föderalen Verfassungs- und Gesetzgebung eine Fülle von Widersprüchen aufgetan, zu deren Überwindung es keinen wirksamen Mechanismus gibt. Grundsätilich gilt, dass bei Widersprüchen föderales Recht gliedstaatliches Recht bricht. Kristallisationspunkt für den Widerstreit präsidentieller und regionaler Interessen wurde zunächst das Amt des Präsidentenvertreters in den Regionen, das kurz nach dem Augustputsch 1991 eingeführt worden war. Präsidentenvertreter sollten dem Präsidenten direkt verantwortlich sein, die Beachtung föderaler Gesetze kontrollieren, den Präsidenten informieren, die Tätigkeit föderaler Organe koordinieren, die regionale Exekutive und Legislative inspizieren und dein Präsidenten Vorschläge zur Regionalpolitik unterbreiten.5 Die Präsidentenvertreter wurden freilich nicht mit exekutiven Machtmitteln ausgestattet, die sie in die Lage versetzten, die Durchsetzung föderaler Gesetze und Dekrete tatsächlich zu erzwingen. Der Versuch, die Präsidentenvertreter in den Regionen zu Verwaltungsvorstehern für alle föderalen Institutionen zu machen, stieß in den Regionen auf Widerstand.

Neben den Präsidentenvertretern existiert mit den regionalen Abteilungen föderaler Behörden ein weiteres Instrument, mit dem das Zentrum auf die Politik vor Ort einwirken kann. So unterstehen die regionalen Organe des Geheimdienstes FSB, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Steuerinspektion, des Anti-Monopolkomitees und des Staatskomitees für Eigentum formal den föderalen Ministerien. Die einzige dieser föderalen Agenturen, die tatsächlich als unabhängig von regionaler Einflussnahme angesehen werden kann, ist das FSB. Verschiedentliche Versuche, das Ministerium für Nationaktätenfragen und Regionalpolitik zur Koordinations- und Aufsichtbehörde für föderale Organe in den Regionen auszubauen, schlugen fehl. Seit Mai 2000 sucht nun Präsident Putin die „Bundesexekution“ gegenüber den Regionen zu stärken: Anstelle der machtlosen Präsidentenvertreter in den Regionen sollen sieben Präsidentenvertreter in Großregionen, die den Militärbezirken entsprechen, die Fachaufsicht über regionale Bundesbehörden und gegenüber den Regionalexekutiven wahrnehmen; Gouverneure sollen im Falle von Verstößen gegen Bundesrecht abgesetzt und Regionalparlamente, die verfassungswidrige Gesetze annehmen, aufgelöst werden können. Schließlich sollen die Gouverneure bzw. die Republikspräsidenten nicht mehr direkt im Föderationsrat vertreten sein, sondern Stellvertreter entsenden (neben dem Vertreter der jeweiligen Regionalparlamente).
Zunahme regionaler Diskrepanzen
Probleme tun sich jedoch auch zwischen den verschiedenen Föderationssuhjekten auf. Die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten Regionen hat sich in den 90er Jahren stetig vertieft: Der Durchschnittslohn in Moskau ist beispielsweise 17-mal höher als in der nordkaukasischen Region Inguschetien. Sieht man jedoch von Moskau, St. Petersburg und einigen anderen reichen Städten ab, so gehören die meisten Regionen zum Mittelfeld. Vom Gesichtspunkt marktwirtschaftlicher Funktionalität aus weist der russländische Föderalismus eklatante Defizite auf: Kompetenzen sind zwischen den Regierungsebenen unklar abgegrenzt; die Zentralregierung kann allgemeine Regeln für die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraumes – insbesondere den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften – nicht wirksam durchsetzen; die Kontrolle über das Ausgabenverhalten der Regionen, insbesondere die Verschuldung, ist mangelhaft; Regeln für den intraföderalen Finanz- und Lastenausgleich sind weder transparent noch einklagbar; ökonomische und andere Aufgabenzuständigkeiten sind in den intergouvernementalen Beziehungen strittig; schließlich werden den Regionen Pflichtaufgahen auferlegt, ohne dass sie über entsprechende Einnahmen verfügen.r‘ All dies war der Fortentwicklung eines gesamtrussischen Marktes nicht förderlich.
Finanziell litten die Regionen in den 90er Jahren vor allem an einer zentralstaatlich initiierten Wirtschaftsreform, die sich auf makroökonomische Ziele beschränkte, ohne auf die föderalen Beziehungen und unterschiedliche Ausgangslagen Rücksicht zu nehmen. Seit 1992 hat die Zentralregierung eine Fülle von Ausgaben, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe, der Lebensmittelsubventionen, der Baupolitik, der Landwirtschaft und der Infrastrukturpolitik, an die Regionen abgegeben, ohne jedoch für die fälligen Mehrausgaben eine adäquate Kompensation zu schaffen. Die Dezentralisierung von Aufgaben trug zwar zur Stabilisierung des Föderalhaushaltes bei, führte jedoch zur Verringerung der Leistungen, zu Kürzungen bei der Anweisung föderaler Steueranteile durch die Regionen bzw. zur Akkumulation regionaler Haushaltsdefiziten. Die Zentralregierung machte geltend, dass sich der Regionalanteil am gesamten Steueraufkommen von etwa 40°Io auf‘ ungefähr 60% erhöht hatte. Die Regionen verwiesen ihrerseits darauf, dass dieser Mehranteil keineswegs den gewachsenen Aufgaben entspreche. Ähnlich problematisch verhält es sich mit der Übertragung von föderalem Eigentum auf die Regionen. Oft handelt es sich bei den dezentralisierten Unternehmen um hochsubventionierte Betriebe, die die Aufgabenlast der Regionen nur zusätzlich vermehren.
Die Zunahme des Regionalanteils am konsolidierten Budget belegt somit noch keinen Zuwachs an Finanzautonomie. Regionalverwaltungen reagieren auf den Aufgabenzuwachs mit verstärkter Kreditaufnahme bei regionalen Banken und mit der Ausgabe von regionalen Wertpapieren. Regionalverwaltungen richten zudem extrabudgetäre Fonds ein, um mehr Ausgabenspielraum zu gewinnen. In den Jahren 1992/93 konnten zahlreiche Regionen die Steuerabführung an die Zentralregierung noch boykottieren. Seit 1994 sind die Möglichkeiten eines direkten Steuerboykotts jedoch begrenzt: Die’Steuerbehörde und das Zollkomitee unterstehen der Zentralregierung, selbst wenn Regionalverwaltungen versuchen, auf die föderalen Behörden Druck auszuüben. Die Zentralregierung kann zudem durch die Kontrolle von Finanzströmen – vor allem Transferleistungen – Fehlverhalten bestrafen.
Auch der Finanzausgleich zwischen den Regionen stellte sich als Problem dar. In den 90er Jahren wuchs die Zahl der Nettoempfänger föderaler Umverteilung: 1994 erhielten 64 der insgesamt 89 Regionen Transferleistungen aus dem Regionalfonds, 1995 waren es 75. Die Zahl der „besonders bedürftigen“ Regionen schnellte ebenfalls in die Höhe: von 23 im Jahre 1994 auf 81 im Jahre 1997. Die Ineffektivität des Umverteilungssystems spiegelt ein tieferliegendes Problem, nämlich eine unklare Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen den Regierungsebenen, wozu wesentlich der umfangreiche Bereich gemeinsamer Einnahmen zählt, der Mangel an allgemeinverbindlichen Verteilungsregeln, die geringe lmplernentationskraft der Zentralregierung und die schwache Kontrolle über das Ausgabenverhalten in den Regionen. Die Gebietsverwaltungen leiden vor allem darunter, dass keine langfristigen „Normative“ für die „regulativen Steuern“ vorliegen und sie somit von den oft als willkürlich empfundenen Festlegungen des Moskauer Finanzministeriums abhängen.
Regionale Assoziationen

Noch in der späten Sowjetzeit huben die Regionen auf die Dezentralisierung von zentralstaatlichen Aufgaben, den Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft und das Fehlen einer Strukturpolitik mit Bemühungen reagiert, Wirtschaftspolitik itn Rahmen von interregionalen Zusammenschlüssen eigenständig zu koordinieren. Seit 1990 sind in Russland daher eine Fülle von Assoziationen entstanden: regionale und interregionale Vereinigungen, Verbände für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Vereinigungen von Exekutiven, von Regionalparlamenten und schließlich mehrere Städteverbände. Acht solcher interregionaler Assoziationen gewannen Anfang der 90er Jahre an Bedeutung für die Interessenvertretung gegenüber der Zentralmacht: die Assoziation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der nordwestlichen Gebiete (Nord-West), die Assoziation der Schwarzerdegebiete, die Assoziation „Große Wolga“, das „Sibirische Abkommen“, die Assoziation für sozioöktrit,ri sehe Zusammenarbeit der Republiken, Regionen Lind Gebiete des Nordkaiek sus, die Fernöstliche Assoziation, die Ural-Assoziation und schließlich die
Assoziation der Gebiete und Städte Mittelrusslands. Ihre Mitglieder vereint in der Regel das Interesse, Steuerprivilegien zu erhalten, die Spielräume im ßenhandel mit Naturressourcen auszuweiten, die interregionale lntegrationspolitik zu koordinieren und die Finanzpolitik abzustimmen, gemeinsam Konversionsprogramme zu entwickeln und in der Infrastrukturpolitik zu operieren.
Die ungleiche Verteilung ökonomischer Ressourcen und damit unterschiedliche Finanzabhängigkeiten vom Zentrum, ethnische Vielfalt und cuttui’schiedliche politische Orientierungen schränkten freilich die Möglichkeiten interregionaler Kooperation ein. Darüber hinaus haben sich Statusunterschiede unter den Mitgliedern als hinderlich erwiesen. Je niedriger der Status in der Hierarchie, umso kooperativer erwies sich in der Regel das Verhalten gegenüber der Zentralregierung. Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen haben sich die regionalen Assoziationen somit nicht zu regionalistischen Buendnissen ausgeweitet. Den Großregionen fehlt vor allem eine übergreifende
politische und ethno-kulturelle Identität. Politische Identitäten finden ihren einscheidenden Bezugspunkt in den Territorien, nicht jedoch in übergreifetidt kulturell-ethnischen Genfeinsamkeiten, und dies trifft selbst auf die muslimisch geprägten Republiken zu. Die Regionalassoziationen haben sich halb auch nicht zum organisatorischen Kern einer Vereinheitlichung der Foederationssubjekte entwickelt.
Fazit
Im Vergleich mit der Sowjetzeit ist die regionale Autonomie in den 90er Jahren stärker geworden. Die regionalen Exekutiven verfügen heute über ura4, hängige Legitimationsquellen, zudem haben regionale Identitäten und Machtansprüche ihren Ausdruck in einem differenzierten regionalen Konstitutionalismus und im Zuwachs von Regionalbewusstsein gefunden. Die Autonomie bezieht sich primär auf die Exekutiven, der Preis der Integration regionaler Eliten besteht mithin in erheblichen regionalen Demokratiedefiziten. Während die sozioökonomischen Unterschiede sich vertieft haben, hat jedoch die rechtlich-politische Asymmetrie unter den Regionen seit 1998 an Bedeutung verloren. Sezessionistische Bewegungen sind, mit der Ausnahme Tschetscheniens rückläufig. Trolz des Machtzuwachses der Regionen verfügt die Zentralregierung nach wie vor über administrative und vor allem finanzielle Mittel, um die Regionen zu kontrollieren. Der Kontroll- und Rezentralisierungswille des Präsidialamtes dokumentiert sich besonders im Rückeroberungskrieg gegen Tschetschenien seit Herbst 1999, aber auch in dem Bemühungen, die regionalen Exekutiven erneut in die vom Präsidenten angeführte Verwaltungshierarchie einzugliedern.
Aus:

Heinemann-Grüder, Andreas: Der asymmetrische Föderalismus Russlands und die Rolle der Regionen.

In: Höhmann, Hans-Hermann/Schröder, Hans-Henning: Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Kultur am Beginn des 21. Jahrhunderts, Münster 2001, S. 78-86.

Quellen:

Eine ausführliche Darstellung des Föderalismus unter Jelzin mit umfassenden Einzelnachweisen findet sich bei Andreas Heinemann-Grüder: Der heterogene Staat. Föderalismus und regionale Vielfalt in Russland, Berlin 2000.

Darrell Slider: Elections to Russia’s Regional Assemblies, in: Post-Soviel Affairs 12/3, 1996, S. 243-264; Kathryn Sloner-Weiss: Ceniral Weakness and Provincial Autonomy. Observations an Ihe Devolution l’rocess in Russia, in: Posr-Soviel Affairs t5/1, 1999, S. 87-It)6. Eugene Huskey: Presidential Power in Russia, Armonk/NY 1999, S. 183–211.
Darrell Slider: Russia’s Market-Distorting Federalism, in: Post-Soviet Geography and Fconomics 38, 1997, S. 445-400.
Chiudia Bell: Der fiskalische Föderalismus in der Rußländischen Föderation, Baden-Baden 1998.

I would like to thank Dr. Heinemann-Grüder for his permission to publish this article on our blog (admin).



Unser Projekt 2008/2009

Studentische Konferenz zu den Themen ,,Foderalismus und Demokratie“ und ,,Integration in multireligiosen Gesellschaften“


Wo? BERLIN – KASAN
Wer? STUDIERENDE
Wann? 31.1 – 08.02.2009 Kasan; 21.2 – 01.03.2009 Berlin

Im Wintersemester 2008/09
wollen zum dritten Mal zwei
Gruppen von Studierenden aus
Kazan (Hauptstadt der
Republik Tatarstan, RF) und
Berlin zum Dialog in beiden
Stadten zusammenkommen.
Im Rahmen zweier
einwochiger
Konferenzen
wollen wir durch Gesprache,
Diskussionen und gemeinsame
Exkursionen voneinander und
mlteinander lernen und das
Verstandnis fur die Sicht des
jeweils Anderen vertiefen.

Um unserem Ziel des Dialogs und der gegenseitigen Verstandigung naher zu kommen, haben wir uns in diesem Jahr zwei ebenso kontroverse wie gesellschaftspolitisch relevante Themen fur die Konferenz gewahlt.
Wie an der Berichterstattung zu den Prasidentschaftswahlen in Russland im Marz 2008 zu erkennen war, existieren in Deutschland und Russland verschiedene Auffassungen zum Konzept Demokratie, welche den gerneinsamen Dialog ueberschatten. Ausgehend von dem Verweis auf die Unterschiede zwischen beiden Landern wollen wir uns mit der Entwicklung der foderalen Systeme In beiden Landern beschaftigen und klaren, wie diese im Zusammen hang mit unterschiedlichen Auffassungen von Dernokrat~estehen. Ziel ist, die Entwicklung der Sichtweise des jeweils Anderen nachzuvollziehen und dadurch einen konstruktiven Dialog uber das Thema zu ermoglichen. Unter dem Eindruck der Proteste gegen Moscheebauten in Berlin-Pankow und Charlottenburg mochten wir das Zusammenleben verschiedener Religlonen in einer Stadt als Thema aufgreifen. Sowohl Berlin als auch Kazan sind Stadte mit multireligioesen Gesellschaften. Hier leben eine groBe Anzahl von Anhangern verschiedener Religionen – mehrheitlich Muslime und Christen – zusammen. In Kazan existiert jedoch eln seit Jahrhundertcn praktiziertes Neben- und Miteinander der Religionen, wahrend Berlin vor allem in juengerer Zeit verstarkt zu einer multireligioesen
Stadt geworden ist. Wir wollen uns ansehen, wie sich das Zusammenleben und die Verstandigung zwischen den Religionen in beiden Stadten gestaltet und welche neuen Ansatze sich aus diesem Vergleich entwickeln lassen.

Ansprechwartner Rasnoobrasie: Peer Priewich, peerppauqe@qrnx.de Johanna Sievers, josievers@email.corn



Unser Archiv – Mussa Dschalil
14 November 2008, 4:04 pm
Filed under: Unser Archiv

Hier soll das Projekt des Jahres 2007 „für die Ewigkeit“ (Mussa Dschalil) aufbewahrt werden.

Alle Beiträge des Projekts werden damit erhalten.