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Federalism in Germany by berlin1985
6 Dezember 2008, 11:28 am
Filed under: Föderalismus und Demokratie

Einleitung

Roland Sturm


In unserem täglichen Leben spielt der Föderalismus eine grö­ßere Rolle als wir oft vermuten. Es ist für uns zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit, mit Landesbehörden, wie dem Finanz – oder  Gesundheitsamt oder dem Forstamt, zu verkehren.

i Wir erleben an jedem Spieltag der Fußballbundesliga, dass die i Landespolizei mit Ordnungsaufgaben betraut ist. Unsere Kinder lernen in Schulen und Hochschulen, für die Landesministester zuständig sind. Einige Politiker verdienen sich sogar den I den Namen »Landesvater«, und Politikerinnen werden als I .. i i i t                                                                        L Landesmütter« sicherlich in Zukunft auch in der Umgangssprache entsprechende Anerkennung finden.

Was versteckt sich hinter dem Begriff »Föderalismus«? Geht es nur um Zuständigkeiten für die Erledigung bestimmter Aufgaben des Staates? Oder verbindet sich mit dem Föderalismus­ als Grundprinzip des Grundgesetzes und der Verfassung anderer Staaten der Welt auch der Gedanke der demokra­Iitischen Ausgestaltung einer politischen Ordnung?  Ist es angemessen ­im Föderalismus einen Entwurf für die Repräsentation geseIlschaftlicher Vielfalt durch staatliche Institutionen zu sehen? Oder gibt der Föderalismus nur ein Wertesystem und organisatorische Leitlinien vor, die den jeweiligen gesellschaft­lichen Realitäten der föderalen Staaten dieser Welt entspre­chend angepasst werden müssen?

Kurz definiert ist der Föderalismus eine der möglichen Erscheinungsformen der politischen Föderation. Eine politische Föderation führt grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige ­politische Gliedstaaten zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammen. Erst die gemeinsame Staatsgründung beziehungsweise der Beitritt von Gliedstaaten zu einem auf gemeinsamer Verfassung beruhenden Staatswesen macht aus einem Staatenbund, der losen Form der Föderation, den Bundesstaat. Im Unterschied zum Staatenbund üben im Bundesstaat gesamtstaatliche Organe eine unmittelbare Hochheitsgewalt gegenüber den Bürgern der Einzelstaaten aus. Ein Bundesstaat ist die föderalistische Variante der Föderation.

Der Politikwissenschaftler Rainer-Olaf Schultze nennt fünf Merkmale des Bundesstaates:

»(1) die Gliederung des Staates in territoriale Einheiten, (2) die Aufteilung der exekutiven und legislativen Gewalt auf Bund und Gliedstaaten, wobei diese über ein bedeuten­des Maß an Autonomie verfügen, (3) die Vertretung der Gliedstaaten im Bundesparlament und deren Beteiligung
an der Willensbildung des Bundes, (4) Konfliktlösungen, die auf dem Prinzip des Aushandelns aufbauen und aus Gründen des Minoritätsschutzes zusätzlich häufig qualifi­zierte Entscheidungsquoren erfordern, und (5) Verfas­sungsgerichtsbarkeit als Schiedsrichter bei Organstrei­tigkeiten zwischen beiden Ebenen.«

(Rainer-Olaf Schultze. Föderalismus, in: Lexikon der Poli­tik, Bd. 3, Die westlichen Länder, hrsg. von Manfred G. Schmidt, München 1992, Seite 97.)

Das Erscheinungsbild des Föderalismus wird am deut­lichsten durch die Unterteilung staatlicher Einheiten in Glied­staaten geprägt. In Deutschland sind dies die sechzehn Länder. Diese Länder haben Staatsqualität, das heißt, sie haben ihre eigene Verfassung, die ihr souveränes Staatsvolk sich jeweils gegeben hat. Sie haben ihre eigenen Regierungen, Parlamente und Verfassungsgerichte. Allerdings ist es nach Artikel 28 des Grundgesetzes Aufgabe des Bundes zu gewährleisten, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entspricht. In der Parteiendemokratie fällt die Unterscheidung zwi­schen landes- und bundespolitischen Begründungen politischer Entscheidungen nicht immer leicht, und der Föderalismus gerät nicht selten in Gefahr, nur als weiterer Schauplatz des nationa­len Parteienwettbewerbs interpretiert zu werden. Dass Landes­regierungen sich auch an parteipolitischen Vorgaben orientie­ren, ist in der Landespolitik selbstverständlich und bei der Mit­arbeit der Landesregierungen in der Bundespolitik nicht von der Hand zu weisen. Parteipolitischen Einseitigkeiten wirkt häufig entgegen, dass die zur Lösung anstehenden bundes- und landes­politischen Probleme finanzielle, wirtschaftliche und kulturpoli­tische Interessen der Länder in einer Weise berühren, die die parteipolitische Konfrontation in den Hintergrund treten lässt. Gegenpart der Landesregierungen sind in den Fällen, in denen es im parteiübergreifenden Konsens um die Wahrung von Landesinteressen und die Abwehr von Eingriffen in Landeskom­petenzen von außen geht, in erster Linie der Bund und immer häufiger auch die Europäische Union. Die Wahrnehmung von Landesinteressen durch Landesregierungen und Landesparla­mente trägt wesentlich zum Erhalt und der Gestaltung der Viel­falt des Föderalismus bei. Die Vielfalt in der Einheit ist in allen föderalen Staaten der Welt das Lebenselixier des Föderalismus. Der Föderalismus ist eine Art »Vertrag« (lateinisch: foedus), der auf der gesell­schaftlichen Anerkennung von territorial organisierten unter­schiedlichen sozialen Identitäten, Interessen und politischen Kulturen beruht. Einigkeit besteht im Föderalismus darüber, dass aus dieser Vielfalt resultierende Konflikte zwischen Glieds­taaten auf friedlichem Wege und im Rahmen allgemein aner­kannter Spielregeln sowie der bestehenden politischen Ordnung ausgetragen werden müssen. In Deutschland ist im internationalen Vergleich föderaler Ordnungen die öffentliche Anerkennung­ für die Qualitäten des Föderalismus, die sich aus den regionaler Vielfalt ergeben relativ unterentwickelt. Die politische Bedeutung der regionalen Vielfalt – vor allem im Hin­blick auf die Mitwirkung führender Landespolitiker in der Bundespolitik hat aber in den beiden letzten Jahrzehnten stetig ­zugenommen.

Nicht nur in Deutschland sondern auch bei unseren euro­paeischen Nachbarn findet der Gedanke zunehmend Anerken­nung, dass in demokratischen Gesellschaften politische Mitwir­kung und Bürgernähe institutioneller Regelungen bedürfen, die regionalen Interessen eine Stimme geben. Selbst klassische Zentralstaaten mit einem früher streng von oben kontrollier­11 Verwaltungsaufbau, wie Frankreich, oder einem minimalen staatlichen Unterbau, wie Großbritannien, übertragen in unter­niedlicher Weise verstärkt Aufgaben auf die regionale Ebene richten regionale Parlamente ein. Spaniens Verfassung hat den Regionen Gestaltungsspielräume für die Entwicklung ihrer Autonomie eingeräumt, die diese, mit großem Engagement nut­zen. Belgien, das wie Spanien einst dem Ideal des seit der Französischen Revolution als Verkörperung von Modernität und Effizienz geltenden Einheitsstaat nacheiferte, gab sich 1994 eine Verfassung, deren erster Artikel lautet: »Belgien ist ein Föderal­staat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.«

Die Garantie von Vielfalt durch den Föderalismus ist, wie der Fall Belgien zeigt, besonders wichtig, wenn in einem Lande gesellschaftliche Gruppen in Konflikt geraten und wie die Gemeinschaften der Flamen und der Wallonen in Belgien für ,ich selbst ein höheres Maß an kultureller Selbstbestimmung und politischer Kontrolle fordern. Der Föderalismus erlaubt die Fortentwicklung von Eigenständigkeit, aber er gründet auch auf in Mindestmaß an politischem und gesellschaftlichem Kon­sens. Eben diese Balance von Selbständigkeit und Eingebun­densein hat den Föderalismus auch für Visionen von einer künf­tigen Gestalt der Europäischen Union so attraktiv gemacht. »Die Vereinigten Staaten von Europa« sind die Vision überzeugter europäischer Föderalisten. Ein föderales Europa nach dem Vorbild einer der europäischen Föderalstaaten oder der Verei­nigten Staaten von Amerika steht allerdings nicht auf der politischen Tagesordnung. Dennoch hat die Europäische Union auf ihre Art bereits eine Verbindung von Einheit und Vielfalt gefunden und damit einen Grundgedanken des Föderalismus schon verwirklicht: Ein vertraglich gesicherter Mindestkonsens, der die Qualität der Europäischen Union beschreibt, verbindet sich mit der fortdauernden Vielfalt sowohl der europäischen Nationalstaaten als auch der europäischen Regionen.

aus: Sturm, Roland: Föderalismus in Deutschland, Berlin 2001, S. 7 – 10.

In the following weeks, I will add other useful chapters of this book. In the next, ,,Systematische und historische Grundlagen des Föderalismus“ (in Deutschland) will follow.

Here I would like to thank Prof. Dr. Sturm for the permission to publish various chapters of his book (admin).

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